Kundgebung und Bilanzrunde zu den Ergebnissen der Ampelregierung
Cottbus Dissenchen, 24.06.2024 - Die Bilanzrunde #Bauernproteste auf Einladung des Landesbauernverbandes zu den bisherigen Ergebnissen der Bundesregierung in Sachen Bürokratieabbau in der Landwirtschaft offenbarte das aktuelle Uneinigkeit der Ampelparteien. Auf den Brachfläche der Agrargenossenschaft Kahren/ Branitz eG blieben die Vertreter der Ampel viele Antworten und gemeinsame Ideen schuldig. Den Fragen der Landwirte stellten sich Maria Noichl, MdEP (SPD), Karl Bär, MdB (Bündnis 90/ Die Grünen) und Karlheinz Busen (FDP).
Zumindest auf Bundes- und EU-Ebene sind bisher noch nicht viele konkrete Maßnahmen in Richtung Entbürokratisierung und Entlastung erkennbar - im Gegenteil. "Soziale Konditionalität" ist nur ein Stichwort, das aktuell auf EU-Ebene genau in die entgegengesetzte Richtung deutet. Vor allem die SPD-Europaabgeordnete Noichl verteidigte dennoch den rechtlichen Vorstoß zur Schaffung sozialer Mindesstandards in Europa und verkannte dabei, dass in Deutschland bereits jetzt schon weitaus höhere Arbeitsschutzstandards einzuhalten sind.
Während der Vertreter der FDP u.a. die Beibehaltung des Dienstwagenprivilegs als erfolgreiche Initiative seiner Partei lobte und damit unklar ließ, ob die Beibehaltung des Agrardiesels nicht wichtiger sei, stellte der Vertreter der Grünen zumindest weitere Maßnahmen auf Bundesebene in den nächsten Wochen in Aussicht. Vor allem Vereinfachungen bei HIT-Datenbank und Risikoausgleich würden derzeit intensiv diskutiert.
Bild zur Meldung: Unser Team Südbrandenburg unterstützte die Kundgebung in Dissenchen
