EU-Abgeordneter Ehler in Göritz

Der EU-Abgeordnete Dr. Christian Ehler und die Landtagsabgeordnete Roswitha Schier besuchten am Freitag, den 15. September 2017 die Göritzer Agrar GmbH. Kernthema war die EU-Agrarpolitik, ihre künftige Ausrichtung und Auswirkungen auf die deutsche und Brandenburger Landwirtschaft.

Interessante Einblicke gab es zum Dauerthema zunehmende Bürokratie: Viele der Probleme seien nach den Aussagen Ehlers hausgemacht. 90% der Regulierungsvorschläge auf EU- Ebene kämen aus Deutschland. Als ein Beispiel für den Reglementierungseifer der Deutschen nannte er die Traktorenbeleuchtungsverordnung, eine aus Bayern unterstützte Initiative, die zeigt, dass Landesregierungen durchaus EU-Entscheidungen maßgeblich beeinflussen können.   Doch mit ihrem Regulierungsstreben machen sich die Deutschen auch bei ihren europäischen Nachbarn alles andere als beliebt. Die Kernaufgabe der EU sieht Ehler deshalb primär in der Sicherstellung von Mindeststandards sowie Interventionen mittels kartellrechtlicher Instrumente, wenn Machtkonzentrationsprozesse offensichtlich zu Marktversagen führen (z.B. Lebensmittelhandel). Dies könne zum einen positive Effekte auf  die heimische Landwirtschaft entfalten als auch das Verhältnis zu den europäischen Nachbarn verbessern. 60% des europäischen Gesamtetats fließe derzeit in die Landwirtschaft, ohne dass der Markt in der Lage wäre, dem Preisdiktat des Handels etwas entgegenzusetzen. Lebensmittelpreise seien zwar auch für Verbraucher spürbar gesunken, jedoch nicht im gleichen Maße wie der massive Verfall der Produzentenpreise. Dies mache deutlich, wer (allein) an dieser Entwicklung verdiene und dass ein auf Dauer angelegter Preisausgleich über Staat und Gesellschaft nicht funktionieren könne.

Für eine der Forderungen des Bauernverbandes bzgl. der Aufrechtterhaltung von Pflanzenschutzmaßnahmen auf ökologischen Vorrangflächen beim Leguminoseanbau konnte lt. Ehler trotz Unterstützung der CDU auf EU-Ebene keine Mehrheit gefunden werden. Dies sei insbesondere der Blockade-Haltung von Bündnis 90 /Die Grünen geschuldet. Damit werde in der Tat die nationale  Eiweißstrategie, die auf eine Unhabhängighekiet von Soja abzielt, unterlaufen.

Angesichts der hohen und weiter steigenden Wolfsdichte in Südbrandenburg kam auch das Thema Wolf beim Kurzbesuch zur Sprache. Die Möglichkeiten einer Verschiebung in den Anhang 5 werde er prüfen. Knackpunkt sei jedoch lt. Ehler die derzeitige Haltung der Bundesregierung, die sich aufgrund befürchteter Akzeptanzprobleme dagegen ausspreche. Umso wichtiger wäre hier die aktive Unterstützung des Landes Brandenburg, um die Population in Regionen mit hoher Besatzdichte ähnlich wie in anderen europäischen Ländern (bspw. über das Isntrument der Schutzjagd) wieder steuern zu können. Insgesamt sei der Wolf jedoch ein sehr deutsches Problem, dem unsere europäischen Nachbarn  wesentlich entspannter begegnen.

Weitere Themen waren die ab 2020 befürchtete Kürzung der Förderung der ersten Hektare, die eine ernste Bedrohung insbesondere für ostdeutsche Strukturen darstellt, und die Anhebung der De-minimis-Regel für Landwirte (derzeit 15.000,- in 3 Jahren) ähnlich wie im Handel oder der öffentlichen Hand.  Sorge bereiten lt. Ehler darüber hinaus die zunehmenden Konzentrationsprozesse am Kapitalmarkt, die auf die Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen in Größenordnungen ziele. Das Augenmerk richte sich vor allem auf landwirtschaftsferne Finanzinvestoren, die Flächengebilde von mittlerweile zwischen 6.000 und 15.000 ha zusammenkaufen.