Beratung zur Sperrflächenproblematik: 1700 Hektar für Landwirtschaft verloren

Am 29.04.2016 fand auf Einladung des Bauernverbandes eine Informationsveranstaltung zur weiteren Verfahrensweise mit Sperrungen von landwirtschaftlichen Flächen in der Dienststelle Calau des Landkreises Oberspreewald-Lausitz statt, die seitens der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) längst überfällig war. Das Ergebnis der Beratung, zu der sich rund 45 Teilnehmer - darunter  Vertreter der LMBV, BVVG sowie der Landwirtschaftsministerien und betroffene Landwirte aus Brandenburg und Sachsen - eingefunden hatten, war erschreckend: Bereits aus der Presse war Anfang des Jahres zu entnehmen, dass sich der Bund mit dem Bund-Länder-Verwaltungsabkommen ab 2018 in der Bergbausanierung offenbar aus Projekten, die über die Grundsanierung hinausgehen, zurückziehen will, was auch rutschende Altkippen betrifft. Niemand ahnte jedoch, dass die LMBV 1.700 ha momentan als vorübergehend gesperrt eingestufte landwirtschaftliche Flächen nicht wieder freigeben würde und es zu einer dauerhaften Sperrung der Flächen kommt. Bis Ende 2017 soll laut Vorstellungen der LMBV der Rückkauf nach Verkehrswertermittlung mit Stichtag 29.04.2016 abgewickelt und damit einer landwirtschaftlichen Nutzung dauerhaft entzogen werden. Eine jährliche Entschädigung für landwirtschaftlich nicht (mehr) nutzbare Flächen wird es somit künftig nicht mehr geben. 2.800 ha landwirtschaftlicher Nutzflächen, die momentan mit Verhaltensanforderungen bewirtschaftbar sind, sollen über Jahre hinweg nach und nach saniert werden. Es bestehen viele Unklarheiten und die Landwirte sehen sich mit einer vollkommen neuen Situation konfrontiert, die es individuell zu bewerten gilt. Es besteht hoher Beratungsbedarf mit zahlreichen Forderungen. Der Bauernverband wird den betroffenen Landwirten dabei zur Seite stehen und um bestmögliche Lösungen ringen.